§ 1 Geltungsbereich und Vertragsabschluss
(1) Saastropia (nachfolgend „Provider“ genannt) vertreibt Leistungen insbesondere über ihren Onlineshop saastropia.com / cp.saastropia.com und über das im Onlineshop integrierte Kundenportal (nachfolgend sowohl Onlineshop als als auch Kundenportal „Onlineshop“ genannt).
(2) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für alle zwischen dem Provider und dem Kunden über den Onlineshop geschlossenen Verträge sowie für alle Verträge, für welche die Geltung dieser AGB zwischen den Parteien anderweitig als über den Onlineshop vereinbart wurde.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen eines Kunden werden nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung Vertragsbestandteil. Dies gilt auch dann, wenn eine Leistung in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden erbracht wird.
(4) Individualvereinbarungen, die zwischen dem Provider und dem Kunden vereinbart wurden, z.B. im Bestellprozess, gehen diesen AGB im Bereich der jeweils individuell vereinbarten Vertragsbedingung vor (vgl. § 305b BGB) und werden sodann durch diese AGB ergänzt.
(5) Das Produktangebot im Onlineshop richtet sich an Verbraucher und Unternehmer, sofern und soweit dies nicht anderweitig im Onlineshop gekennzeichnet ist. Ein „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Ein „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
(6) Ist der Kunde Unternehmer, gilt: Diese AGB finden auch auf künftige Vertragsbeziehungen zwischen dem Provider und dem Kunden Anwendung, selbst wenn auf diese nicht noch einmal gesondert hingewiesen wurde.
(7) Durch das Klicken auf die Schaltfläche „Bestellen & Bezahlen“ im Onlineshop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Unmittelbar nach Abgabe dieses Angebots erhält der Kunde eine E-Mail, mit welcher der Eingang der Bestellung bestätigt wird. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst durch die Übermittlung der Zugangsdaten für das bestellte Produkt in einer weiteren E-Mail an den Kunden zustande.
(8) Die Verträge werden in deutscher oder englischer Sprache geschlossen. Im Falle von Unklarheiten hat die deutsche Vertragsversion Vorrang.
(9) Es erfolgt eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch den Provider.
(10) Der Provider behält sich das Recht vor, Änderungen dieser AGB vorzunehmen, soweit dies zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Derartige Änderungen teilt der Provider dem Kunden per E-Mail unter drucktechnischer Hervorhebung der Änderungen mit. Etwaige Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht in Textform binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolge des Schweigens wird der Provider den Kunden zusammen mit der Änderungsmitteilung noch gesondert hinweisen.
§ 2 Leistungen des Providers
(1) Der Umfang der Hauptleistungspflichten des Providers ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Onlineshop.
(2) Der Kunde kann sich zwischen den im Onlineshop ausgewiesenen Serverstandorten entscheiden. Sofern nicht der Serverstandort „Europäische Union“ gewählt wird, hat der Kunde die Möglichkeit, neben einer Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung auch EU-Standardvertragsklauseln mit dem Provider abzuschließen.
(3) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist der Provider berechtigt, die ihm obliegenden Leistungen auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen zu lassen. Soweit die aktive Mitwirkung des Kunden z.B. beim Transfer eines Webspace-Pakets oder sonstiger auf den Servern des Providers gespeicherter Daten auf einen anderen Server erforderlich ist, hat der Kunde diese entsprechend der Anweisung des Providers in der benannten angemessenen Frist zu erbringen.
(4) Der Provider kann seine Leistungen dem technischen Fortschritt oder veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen jederzeit entsprechend anpassen, sofern dadurch der vereinbarte Leistungsumfang und die vereinbarte Leistungsgüte nicht unterschritten werden. Dies schließt die Verlagerung der Dienstleistungen in ein anderes Rechenzentrum innerhalb der vom Kunden gewählten Serverstandort-Region ein.
(5) Beinhaltet die Leistung auch die Bereitstellung dedizierter Server, hat der Kunde nur Anspruch auf ein Gerät mit den Leistungsmerkmalen aus der bestellten Produktkategorie. Die konkrete Hardware sowie Features innerhalb der bestellten Kategorie werden vom Provider nach eigenem Ermessen bestimmt. Soweit dem Kunden in diesem Zusammenhang feste IP-Adressen zur Verfügung gestellt werden, behält sich der Provider vor, die dem Kunden zugewiesene(n) IP-Adresse(n) zu ändern, wenn dies aus technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich werden sollte. Der Provider wird den Kunden über derartige Änderungen einschließlich solcher an den IP-Adressen informieren.
(6) Der Provider ist zu einer Datensicherung nur verpflichtet, sofern und soweit dies ausdrücklich in der Leistungsbeschreibung aufgeführt ist.
(7) Stellt der Provider Zusatzleistungen zur Verfügung, ohne hierfür ein Entgelt zu berechnen, hat der Kunde auf die Erfüllung dieser Leistung keinen Anspruch. Der Provider ist berechtigt, solche bisher vergütungsfrei zur Verfügung gestellten Dienste innerhalb angemessener Frist einzustellen, zu ändern oder nur noch gegen Entgelt anzubieten. Über die Einstellung, Änderung oder Vergütungspflicht wird der Provider den Kunden rechtzeitig informieren.
(8) Der Provider ist dem Kunden gegenüber zu technischer Unterstützung (Support) nur im Rahmen des vertraglich Vereinbarten verpflichtet. Darüber hinaus gewährt der Provider dem Kunden keine kostenlosen Supportleistungen. Der Provider leistet keinen direkten Support für Kunden des Kunden, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden.
§ 3 Pflichten des Kunden
(1) Anmeldung und Datenbereitstellung: Der Kunde ist verpflichtet, sich vollständig und wahrheitsgemäß im Onlineshop anzumelden und die erforderlichen Daten anzugeben.
(2) Zugangsdaten: Der Kunde ist für die sichere Aufbewahrung seiner Zugangsdaten verantwortlich und haftet für alle Handlungen, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden.
(3) Rechtmäßige Nutzung: Der Kunde verpflichtet sich, die Dienste des Providers ausschließlich rechtmäßig zu nutzen und gegen geltende Gesetze und Rechte Dritter nicht zu verstoßen.
(4) Sicherungspflicht: Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich. Der Provider übernimmt keine Haftung für Datenverluste, es sei denn, diese sind auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Providers zurückzuführen.
(5) Mitwirkungspflichten: Der Kunde ist verpflichtet, den Provider bei der Erfüllung seiner Vertragspflichten zu unterstützen, insbesondere durch die Bereitstellung erforderlicher Informationen und die Behebung von Störungen, die der Kunde zu vertreten hat.
§ 4 Zahlungsbedingungen
(1) Preise: Die Preise für die Leistungen des Providers ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste im Onlineshop. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Zahlungsweise: Der Kunde kann die Leistungen per [Zahlungsmethoden, z.B. Kreditkarte, PayPal, Überweisung] bezahlen.
(3) Zahlungsfristen: Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug fällig.
(4) Verzug: Bei Zahlungsverzug ist der Provider berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von [Höhe festlegen, z.B. 5%] über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu verlangen.
(5) Aufrechnung: Der Kunde ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt.
§ 5 Laufzeit und Kündigung
(1) Laufzeit: Die Verträge werden auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Kündigung: Beide Vertragspartner können das Vertragsverhältnis mit einer Frist von [Anzahl] Tagen zum Ende eines Kalendermonats kündigen.
(3) Sonderkündigung: Ein außerordentliches Kündigungsrecht besteht für beide Vertragspartner bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Vertragsverletzungen oder bei einer wesentlichen Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse.
§ 6 Geistiges Eigentum
(1) Rechte am Angebot: Alle Rechte an den Inhalten des Onlineshops, insbesondere Texte, Bilder, Grafiken, Software und Datenbanken, stehen ausschließlich dem Provider oder seinen Lizenzgebern zu.
(2) Nutzungsrechte: Dem Kunden wird ein einfaches, nicht übertragbares und nicht exklusives Nutzungsrecht an den Leistungen des Providers eingeräumt, ausschließlich zur bestimmungsgemäßen Nutzung gemäß diesen AGB.
(3) Verbotene Handlungen: Dem Kunden ist es untersagt, die Leistungen des Providers zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu verändern oder Dritten zugänglich zu machen.
§ 7 Haftung für Inhalte
(1) Eigenverantwortung des Kunden: Der Kunde ist allein verantwortlich für die Inhalte, die er über die Dienste des Providers verbreitet oder speichert.
(2) Haftungsausschluss: Der Provider übernimmt keine Haftung für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der vom Kunden bereitgestellten Inhalte.
(3) Schadensersatz: Der Kunde stellt den Provider von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Nutzung der Dienste durch den Kunden oder aus den von ihm bereitgestellten Inhalten entstehen.
§ 8 Service Level Agreements (SLAs)
(1) Der Provider garantiert eine Verfügbarkeit der Dienste von mindestens 99,8% im Jahresdurchschnitt.
(2) Als Ausfallzeit gilt jede Stunde, in der der Kunde nicht auf die vereinbarten Dienste zugreifen kann.
(3) Bei einer Unterschreitung der garantierten Verfügbarkeit hat der Kunde Anspruch auf eine Gutschrift in Höhe von bis zu 50% der monatlichen Grundgebühr für jeden angefangenen Monat, in dem die garantierte Verfügbarkeit unterschritten wurde.
(4) Voraussetzung für die Geltendmachung von Ansprüchen aus diesem Abschnitt ist, dass der Kunde den Ausfall unverzüglich dem Provider meldet und diesen durch geeignete technische Unterlagen nachweist.Vorschläge anzeigen
§ 9 Datenschutz
(1) Erfassung und Verarbeitung: Der Provider erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere der DSGVO.
(2) Zweck: Die Daten werden zur Vertragsabwicklung, zur Bereitstellung der Leistungen und zur Kundenkommunikation verarbeitet.
(3) Weitergabe: Der Provider gibt personenbezogene Daten nur an Dritte weiter, wenn dies zur Vertragsabwicklung erforderlich ist oder der Kunde eingewilligt hat.
(4) Rechte des Kunden: Der Kunde hat das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand: Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, 1 sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen 2 ist, der Sitz des Providers.
(3) Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen 3 hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. 4
(4) Änderungen der AGB: Der Provider ist berechtigt, diese AGB zu ändern. Über Änderungen wird der Kunde rechtzeitig informiert. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als angenommen.